Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Webseite betrieben von Oliver & Verena Brandt GbR , Gartenstraße 68-70, 12557 Berlin, 017661685211 (nachfolgend „Vermieter“)
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Bootsverleih Vermieter (im Folgenden als „Vermieter“ bezeichnet) und den Nutzern des Bootes sowie dem Mieter (im Folgenden als „Mieter“ bezeichnet), sofern dieser nicht mit den Nutzern des Bootes identisch ist (z. B. Firma, Verein, Schule). Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen finden keine Anwendung, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsschluss
2.1 Mit der Möglichkeit einer mündlichen oder schriftlichen Anmeldung bietet der Vermieter dem Mieter verbindlich den Abschluss eines Mietvertrags an (im Folgenden „Buchung“). Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Mieter das Angebot des Vermieters annimmt. Die Annahme kann innerhalb von 5 Tagen erfolgen; nach Ablauf dieser Zeit ist der Vermieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die Annahme erfolgt, indem der Mieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Vermieter zugeht.
2.2 Der Vermieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Vermieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch und Englisch.
3. Mietzeit
3.1 Das Boot wird gemäß den Angaben des Angebotes zur Verfügung gestellt und sind in der Regel von 12 bis 22 Uhr verfügbar. Der Mieter muss den vereinbarten Mietzeitraum einhalten, und es besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Mietzeit. Eventuelle Verlängerungen müssen separat zwischen den Parteien vereinbart werden.
3.2 Falls der Mieter aus Gründen, die nicht vom Vermieter zu verantworten sind, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch nehmen kann, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Miete oder Mietpreisminderung. Der Bootsverleih ist nicht verpflichtet, das Boot anderweitig zu vermieten.
4. Mietpreis und Zahlungsbedingungen
4.1 Der Mietpreis wird gemäß des individuell abgesprochenen Angebotes festgesetzt. Sobald das unterschriebene Angebot vorliegt, ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des Mietpreises unverzüglich auf das im Angebot angegebene Konto des Vermieters zu leisten. Der verbleibende Mietpreis muss spätestens 14 Tage vor dem Mietbeginn beglichen werden. Bei
kurzfristigen Buchungen, die weniger als 14 Tage vor dem Mietbeginn erfolgen, ist der gesamte Mietpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Übergabe des Bootes erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung. Der Mieter ist dafür verantwortlich, den Nachweis der erfolgten Zahlung vorzulegen. Ohne vollständige Bezahlung besteht kein Anspruch auf die Übergabe des Bootes.
4.2 Falls Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, behält sich der Vermieter das Recht vor, nach schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgt. In einem solchen Fall sind dem Vermieter die Rücktritts- und Ausfallkosten gemäß Punkt 7 der Geschäftsbedingungen zuzüglich aller durch den Verzug entstandenen Schäden durch den Mieter zu erstatten. Eine Minderung des Mietpreises ist ausgeschlossen, wenn das Boot vorzeitig zurückgegeben wird.
5. Kaution
5.1 Der Vermieter hat für die vermieteten Boote eine Kasko- und Haftpflichtversicherung mit einer Selbstbeteiligung von EUR 3.500 abgeschlossen. Der Mieter hat vor Fahrtantritt eine Kaution in Höhe von EUR 2.000 zu hinterlegen. Die Hinterlegung kann per Überweisung auf das im Angebot angegebene Konto des Vermieters erfolgen. Die Kaution dient der Absicherung von Schäden am Mietobjekt und dessen Ausstattung und wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Bootes unverzüglich erstattet.
5.2 Vom Mieter verursachte Schäden, die nicht oder nicht vollständig durch die Kasko- und Haftpflichtversicherung abgedeckt sind, hat der Mieter unter Berücksichtigung geleisteter Kautionszahlungen zu tragen.
5.3 Wir empfehlen ausdrücklich den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, durch die die vorbenannten Schäden abgedeckt sind.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
6.1 Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Widerruf termingebundener Freizeitveranstaltungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen ist.
7. Rücktritt, Kündigung
7.1 Der Mieter hat die Möglichkeit, jederzeit durch eine schriftliche Erklärung vom Mietvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam, sobald die Erklärung beim Vermieter eingegangen ist. Im Falle eines Rücktritts durch den Mieter oder eines Rücktritts seitens des Vermieters aufgrund eines Zahlungsverzugs des Mieters gemäß Ziffer 4 der Geschäftsbedingungen, hat der Vermieter Anspruch auf angemessenen Ersatz in Form von Ausfall- und Rücktrittskosten. Diese Kosten staffeln sich wie folgt:
7.2 a) Bei Rücktritt bis 8 Wochen vor Mietbeginn: 25 % des Mietpreises
7.3 b) Bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
7.4 c) Bei Rücktritt bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises und ab 2 Wochen vor Mietbeginn 100 % des Mietpreises.
7.5 Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren oder niedrigeren Schadens durch den Vermieter bleiben davon unberührt. Ebenso ist es dem Mieter gestattet, einen geringeren Schaden des Vermieters nachzuweisen.
7.6 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn das Verhalten des Mieters in wesentlichen Punkten gegen den Vertrag verstößt. Dazu gehört der Missbrauch von Alkohol oder Drogen, die Gefährdung Dritter, unangemessenes Verhalten gegenüber der Natur oder eine unzureichende Beaufsichtigung bei Gruppen mit minderjährigen Teilnehmern, und ähnliches. In einem solchen Fall behält der Vermieter den Anspruch auf den Mietpreis.
8. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9. Haftung
9.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt:
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;
• für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich eine andere Regelung getroffen wurde;
• aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
9.2 Wenn der Vermieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Als wesentliche Vertragspflichten gelten alle Pflichten, Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
10. Haftung des Mieters
10.1 Der Mieter trägt die Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung des ihm überlassenen Bootes, einschließlich der Ausrüstung, wenn er diese schuldhaft verursacht oder aus anderen Gründen zu verantworten hat, oder wenn der Schaden ihm zuzurechnen ist.
10.2 Falls durch einen vom Mieter verursachten Schaden ein Leistungsausfall gegenüber einem anderen Kunden des Vermieters entsteht, ist der Mieter in vollem Umfang für diesen Leistungsausfall haftbar. Weitere Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt.
10.3 Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Kosten von Rettungs- und Bergungsmaßnahmen sowie auf die Freistellung von Ansprüchen Dritter, insbesondere anderer Teilnehmer, Behörden und Rettungsstellen.
11. Mängelanzeige
11.1 Vor Fahrantritt ist der Mieter verpflichtet, den Zustand des Bootes und der Ausrüstung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Vermieter zu melden.
11.2 Des Weiteren ist der Mieter dazu verpflichtet, jegliche Mängel und entstandene Schäden – auch wenn diese nicht vom Mieter verursacht wurden – umgehend dem Vermieter zu melden.
11.3 Sollte der Mieter diese Mängelanzeigen schuldhaft unterlassen, haftet er gegenüber dem Vermieter für entstandene Schäden und ist zur Schadensersatzleistung verpflichtet.
12. Besondere Pflichten des Mieters
12.1 Der Mieter ist dafür verantwortlich, das Boot sorgsam zu behandeln und sicherzustellen, dass auch alle anderen Nutzer des Bootes (insbesondere Mitfahrer und Gäste des Mieters) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Es ist dem Mieter untersagt, das gemietete Boot über die zulässige Personenzahl und Höchstzuladung hinaus zu belasten und das Boot bei widrigen Wetterbedingungen wie Sturm, aufziehendem Gewitter, Nebel, Dunkelheit, Hochwasser und Eis zu benutzen.
12.2 Der Mieter ist verpflichtet, die geltenden Vorschriften des Straßen- und Wasserverkehrsrechts, die wasserpolizeilichen Regeln, die Umwelt- und Naturschutzbestimmungen sowie die Befahrbarkeitsregeln für die Bundesländer Berlin/Brandenburg zu befolgen.
12.3 Alle Nutzer des Bootes, einschließlich des Mieters, müssen schwimmen können und sind dazu verpflichtet, Schwimmwesten zu tragen.
12.4 Die Nutzung des Bootes unter Einfluss von Alkohol oder in einem anderen fahruntüchtigen Zustand ist nicht gestattet.
12.5 Der Mieter darf während der Fahrt andere Wasserfahrzeuge nicht anhalten, rammen, bedrängen oder auf andere Weise die Fahrt behindern. Ebenso darf er nicht durch übermäßiges Schaukeln das eigene Boot oder andere Fahrzeuge in Gefahr bringen.
12.6 Das Boot muss am Ende der Mietzeit in sauberem Zustand an den Vermieter an der Übergabestelle zurückgegeben werden. Der Mieter ist dafür verantwortlich, anfallenden Müll selbst zu entsorgen.
13. Datenschutz
13.1 Der Vermieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Mieter vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
14.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
14.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
15. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Vermieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
Stand: August 2023